AGV

§ 1 Allgemeines
…………………………………………………………………………………………………………………………………… a Für alle Lieferungen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich
die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
b Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile läßt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen,
sofern dadurch keine wesentlichen Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht
ausdrücklich geregelt ist.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluß
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a Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend.
b Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.
c Teillieferungen sind zulässig.
d Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
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a Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand-
und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelungen hierzu verpflichtet ist.
b Liegen zwischen Vertragsschluß und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne
daß eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 20% ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
d Bei Schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangt.
e Zahlungen sind sofort ohne Abzug zu leisten, und zwar für Druckmaschinen je 1/3 des Kaufpreises bei Zugang der Auftragsbestätigung, bei Zugang der Mitteilung der Versandbereitschaft und die Restsumme sofort ohne Abzug nach Übergabe der Maschine, für übrige Lieferungen 14 Tage sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung. Die Befugnis der Aufrechnung bleibt unberührt.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung
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Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die
Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtkräftig festgestellt ist.

§ 5 Lieferfrist
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Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte
Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterläßt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und
Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc.
Auch vom Kunden veranlaßte Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist

§ 6 Gefahrübergang
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Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt hat und dies dem Kunden anzeigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
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Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung vor. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung
oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, streckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum
zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

§ 8 Rücknahme
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Der Verkäufer ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der Zahlungspflichten oder bei einer sonstigen Vertragsverletzung unbeschadet ihrer sonstigen Rechte und
unbeschadet des Fortbestehens des Vertrages jederzeit den Liefergegenstand
vorläufig bis auf weiteres wieder an sich zu nehmen.
Die vorläufige Rücknahme gilt nicht als Ausübung des Rücktrittrechts.
Der Käufer gestattet zu diesem Zweck dem Verkäufer den Zutritt zu den Räumen,
in denen der Liefergegenstand sich befindet, und verpflichtet sich,
nötigenfalls Hilfestellung zu gewähren, ohne Entschädigung hierfür zu beanspruchen.

§ 9 Gewährleistung
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Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Verkäufers zunächst auf
Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung
des Vertrages zu erlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden,
insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen
zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten des Verkäufers. Bei gebrauchten b.z.w. generalreparierten
Maschinen ist die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 10 Haftung
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Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht
bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
des Verkäufers oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
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Erfüllungsort für alle sich beiderseitig aus dem Liefergeschäft ergebende
Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft und im Wechsel- und Scheckprozeß ist ausschließlich Erfurt.

§ 11 Nebenabreden
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a Nebenreden sind nur wirksam, wenn sie von dem Verkäufer
schriftlich bestätigt werden.